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Allgemeine Geschäftsbedingungen
<!-- <td><textarea name="condition" class="small" cols="80" rows="25" readonly> --> <!DOCTYPE HTML PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.0 Transitional//EN"> <HTML> <HEAD> <META HTTP-EQUIV="CONTENT-TYPE" CONTENT="text/html; charset=iso-8859-15"> <TITLE>Lieferungs- und Zahlungsbedingungen</TITLE> <META NAME="GENERATOR" CONTENT="OpenOffice.org 2.0 (Linux)"> <META NAME="AUTHOR" CONTENT="Rudi Hornung"> <META NAME="CREATED" CONTENT="20050715;15360000"> <META NAME="CHANGEDBY" CONTENT="Ralph Link"> <META NAME="CHANGED" CONTENT="20050725;17000000"> <STYLE TYPE="text/css"> <!-- h1.conditions { font-family: sans-serif; font-size: 12pt; font-weight: bold; text-align: center; line-height: 130%; } h2.conditions { font-family: sans-serif; font-weight: bold; text-align: left; line-height: 130%; } li.conditionsH1 { font-family: sans-serif; font-weight: bold; font-size: 10pt; text-align: left; line-height: 180%; } li.conditionsH2 { font-family: sans-serif; font-weight: normal; font-size: 10pt; text-align: left; line-height: 130%; } p.conditionsH2 { font-family: sans-serif; font-weight: normal; font-size: 10pt; text-align: left; line-height: 130%; margin: 0px; } --> </STYLE> </HEAD> <BODY LANG="de-DE" TEXT="#000000" DIR="LTR"> <h1 class="conditions">Lieferungs- und Zahlungsbedingungen</h1> <ol> <li class="conditionsH1">Geltungsbereich</li> <ol> <li class="conditionsH2">Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.</li> <li class="conditionsH2">Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftige Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.</li> <li class="conditionsH2">Die folgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen stellen eine Ergänzung des geltenden Rechts dar und werden bei Aufträgen mit der Firma Turn-Sport-Fitness-Geräte Rudi Hornung angewendet.</li> <li class="conditionsH2">Diese Verkaufsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.</li> </ol> <li class="conditionsH1">Angebot und Vertragsabschluss <p class="conditionsH2">Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.</P> </li> <li class="conditionsH1">Überlassene Unterlagen <p class="conditionsH2">An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.</p> <li class="conditionsH1">Abweichungen <p class="conditionsH2">Abweichungen von Maßen, Gewichten und Materialien sowie Konstruktionsänderungen sind vorbehalten. Abbildungen sind für die Ausführungen nicht streng maßgebend, da ich ständig bemüht bin, aktuelle Geräte zu liefern. Konstruktionsänderungen sind vorbehalten.</p> <li class="conditionsH1">Preise und Zahlung</li> <ol> <li class="conditionsH2">Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager Böblingen bzw. ab Werk ausschließlich und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.</li> <li class="conditionsH2">Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf eines der umseitig genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.</li> <li class="conditionsH2">Sofern nicht anders vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar (siehe Rechnungsendtext). Gemäß § 286 Abs. 3 BGB gerät der Käufer 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung (Zahlungsaufforderung) in Verzug. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.</li> <li class="conditionsH2">Bei Teillieferung behalte ich mir eine anteilige Rechnungsstellung vor.</li> <li class="conditionsH2">Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.</li> <li class="conditionsH2">Bei Preisänderungen ist die Auftragsbestätigung verbindlich. </li> <li class="conditionsH2">Alle Preise im Katalog enthalten 19 % Mehrwertsteuer.</li> </ol> <li class="conditionsH1">Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte</li> <p class="conditionsH2">Dem Besteller steht des Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.</p> <li class="conditionsH1">Lieferzeit</li> <ol> <li class="conditionsH2">Die angegebenen Liefertermine sind stets unverbindlich.</li> <li class="conditionsH2">Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.</li> <li class="conditionsH2">Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.<br /> Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.</li> <li class="conditionsH2">Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch i.H.v. 15 % des Lieferwertes.</li> </ol> <li class="conditionsH1">Gefahrübergang bei Versendung</li> <p class="conditionsH2">Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.</p> <li class="conditionsH1">Eigentumsvorbehalt</li> <ol> <li class="conditionsH2">Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.</li> <li class="conditionsH2">Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet bei hochwertigen Gütern, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.</li> <li class="conditionsH2">Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.</li> <li class="conditionsH2">Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderung an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.</li> <li class="conditionsH2">Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.</li> </ol> <li class="conditionsH1">Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress</li> <ol> <li class="conditionsH2">Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.</li> <li class="conditionsH2">Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.</li> <li class="conditionsH2">Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.</li> <li class="conditionsH2">Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.</li> <li class="conditionsH2">Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.</li> <li class="conditionsH2">Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch (§ 439 Absatz 2 BGB)</li> <li class="conditionsH2">Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz f entsprechend.</li> <li class="conditionsH2">Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.</li> </ol> <li class="conditionsH1">Widerrufsrecht</li> <p class="conditionsH2">Nach Maßgabe von §312 d BGB in Verbindung mit §§ 355, 357 BGB steht es Ihnen zu Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Ein Widerruf ist ohne Angabe von Gründen möglich. Sie können schriftlich, per E-Mail oder durch Rücksendung der Ware Ihren Widerruf erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wenn Sie Ihren Widerruf ausüben, sind Sie zur vollständigen Rücksendung der Ware auf unsere Kosten und Gefahr verpflichtet. Der Kaufpreis wird nach Eingang der Ware und Prüfung der Vollständigkeit und Unversehrtheit erstattet.</P> <li class="conditionsH1">Sonstiges</li> <ol> <li class="conditionsH2">Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).</li> <li class="conditionsH2">Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.</li> <li class="conditionsH2">Änderung und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.</li> <li class="conditionsH2">Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.</li> </ol> </ol> <BR> <BR> <P CLASS="western"><FONT SIZE=1 STYLE="font-size: 6pt">Stand: Juli 2005</FONT></P> </BODY> </HTML><!-- </textarea></td> -->
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